Schäuble und Jung planen Ermächtigungsgesetz

tic · Beitrag von **tic** » 19. Sep 2007, 08:42

[Auszug]
Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können
[Auszug Ende]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07,00.html

Weiß einer, wie es sich in Kanada lebt und ob nach dort Ren Dhark nachgesendet wird?

Gruß Nico

Beitrag von **Turion** » 19. Sep 2007, 08:57

Die letzte ähnlich geartete Gesetzesänderung hatte eine dunkle und schwere Zeit nach sich gezogen, die uns heute noch immer wieder einholt...

In Kanada soll der Arbeitsmarkt gar nicht so schlecht sein, und ich denke daß es ein schönes Land ist. So ne Blockhütte an einem See oder in den Bergen hätte sicher was.

Ich würde wohl die eher Highlands vorziehen, allerdings weiß ich da auch nicht so genau wie es sich da leben läßt. Schweden wär auch noch eine Alternative.

Nobby1805 · Beitrag von **Nobby1805** » 19. Sep 2007, 09:42

Neuseeland wäre auch nicht schlecht

emmes · Beitrag von **emmes** » 19. Sep 2007, 12:05

Jawohl, wandern wir alle aus ! Lassen wir die machen, was sie wollen ! Ich komme mit ! So ist dann auch mehr Platz für neue Immigranten

....... nein, nein, das kann doch nicht der richtige Weg sein, dass die Staatsbürger der BRD auswandern, wenn ihnen die Politik oder Taten der von ihnen selbst gewählten Regierung nicht gefallen. Oder

Wer regelmäßig in Bayern CSU oder in Thüringen CDU wählt, braucht sich doch nicht über Stoiber oder Althaus beschweren. Ganz abgesehen davon, dass eh nur 40% der Wahlberechtigten wählen gehen.

Da sind wir beim Thema – dem bewussten Wahrnehmen der Bürgerrechte.
Wo bleiben denn die öffentlichen Meinungen, Stellungnahmen oder Protestbriefe. Warum tritt Niemand öffentlich dagegen auf z.B. auf Kundgebungen oder Demonstrationen. Bringen wir doch die o.gen. Personen in Erklärungsnot! Wir haben doch heute viel mehr Bürgerrechte als noch vor 17 Jahren in der DDR.
Wir warten viel zu oft ab und geben uns hilflos zum Beispiel beim Thema Energiekosten, Preiserhöhungen, Mindestlohn, Abgaben und Gebühren ... usw..... und so fort .....

.... na ja, Auswandern ist wahrscheinlich einfacher für den Einzelnen. Und schließlich ist es in Kanada ruhig und alle Menschen und ihre Politiker dort sind ehrlich, strebsam und vertrauenswürdig (außer vielleicht dem Polizeiranger mit seinem Colt). Und Freiheit heißt dort, dass man Tun und Lassen kann, was man will – Oder doch nicht

Beitrag von **Turion** » 19. Sep 2007, 13:16

Ich habe zumindest keine der regierenden Parteien gewählt... ich war aber durchaus beim Wählen.

Was das "Auf die Straße gehen" anlangt hast du allerdings Recht, in Frankreich zum Beispiel würden die Menschen jetzt wohl schon auf der Straße stehen. Vielleicht würde da auch das ein oder andere Auto zerstört, angezündet werde. Da es in letzter Zeit dort dann doch übertrieben wurde. Ich fände aber auch, daß die Deutschen - Wir Deutschen - viel öfter öffentlich auf Mißstände aufmerksam machen müßten. Nur bräuchte es da schon jemanden der das organisiert und plant, oder zumindest unterstützt...

Nobby1805 · Beitrag von **Nobby1805** » 19. Sep 2007, 13:27

Turion hat geschrieben:Ich habe zumindest keine der regierenden Parteien gewählt... ich war aber durchaus beim Wählen.

me too (ich üb' schon mal für Kanada oder Neuseeland)

In Anbetracht der schlechten Erfahrungen der Weimarer Zeit (und der daraus resultierenden dunklen Jahre) haben die "Väter unseres Grundgesetzes" die Beteiligung der Deutschen auf die deutsche Politik im Endeffekt auf den 4-järigen Urnengang reduziert. (warum ist die Wahlbeteiligung denn so niedrig, weil man nur die Wahl zwischen Teufel und Belzebub hat ...)

Aus der Sicht der späten 40-er Jahre ist diese Einschränkung sicher nachvollziehbar, aber wir sind inzwischen 60 Jahre weiter und politisch mündiger geworden (wozu die 68-er beigetragen haben). Die amtlierenden Politiker haben allerdings kein Interesse dem mündigen Bürger mehr Mitspracherechte einzuräumen ...

(Bitte diesen post nicht an das Innenministerium weiterleiten, das hat der Bundes-Trojaner schon gemacht

)

Schlomo Gross · Beitrag von **Schlomo Gross** » 19. Sep 2007, 16:26

Die BRD ist eh ein Auswanderungsland (siehe Bevölkerungsstatistik). Wählen bringt meiner Meinung nach nur dann etwas, wenn man einen ungültig gemachten Wahlzettel abgibt, weil dann keine Partei Wahlkrampfkostenerstattung bekommt. Wählbar ist momentan wirklich keine Partei, weil alle nur echten Bullshit produzieren, die Hysteriker das sagen haben.

Ich überleg schon lange, ob ich nach Israel gehen soll. Das einzige Problem bisher waren die Reaktionen der zurückgebliebenen: Panik wegen des Terrors in Israel, Angst, mir könnte dort etwas zustoßen. Hab das Thema oft mit Freunden aus Tel Aviv und Netanja diskutiert. Ich sehen das genauso wie sie: Die Anschläge sind punktuelle Ereignisse, im Rest des Landes geht das Leben ganz normal weiter. Das Problem ist nur die Panik der Verwandten im Ausland. Klingt vielleicht zynisch, ist aber so.

In der BRD die Politiker wieder (?) zur Vernunft zu bringen, halte ich für aussichtslos. Die haben sich inzwischen soweit von der Realität entfernt, da hilft weder gutes Zureden noch Gewalt (und wer will die schon?). Ich denk, das ist hier gelaufen, da wird sich in absehbarer Zeit nichts bessern. Wer wirklich auswandern will, sollte sich vorher gründlich informieren. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die einen dabei unterstützen (und ich red jetzt nicht nur von der jüddischen Fluchthilfe...) Seht einfach mal im Internet nach, viele Konsulate bieten Informationen an, es gibt Vereine für Auswanderungswillige, und und und.

Schalom,

Schlomo (wieso kommt mir das alles nur so bekannt vor?)

emmes · Beitrag von **emmes** » 21. Sep 2007, 08:15

Schlomo Gross hat geschrieben:Die BRD ist eh ein Auswanderungsland (siehe Bevölkerungsstatistik).....
..... In der BRD die Politiker wieder (?) zur Vernunft zu bringen, halte ich für aussichtslos. Die haben sich inzwischen soweit von der Realität entfernt, da hilft weder gutes Zureden noch Gewalt (und wer will die schon?). Ich denk, das ist hier gelaufen, da wird sich in absehbarer Zeit nichts bessern.
Schalom, Schlomo

Na Schlomo, das klingt aber sehr pessimistisch ! Soll ich das meinen Azubis vermitteln ?

An der Stelle fällt mir eigentlich der Volksmund ein, der sagt: Wer an der Krippe sitzt frisst! Will heißen das Umfeld und der Umgang formt diese Menschen.
Ich kenne zwei / drei Bundestagsabgeordnete persönlich. Es ist schon erstaunlich wie schnell einfache, volkstümliche Menschen mit einem Mandat zu realitätsfernen Überwesen mutieren. Petra Hess (SPD) aus Arnstadt z.B. sitzt im Verteidigungsausschuss und ist von einer Pazifistin zu einer Politikerin geworden, die sich für Aufrüstung und Auslandseinsätze von Soldaten einsetzt.

Was das wählen angeht ,so müsste aus meiner Sicht das Wahlrecht reformiert werden. Wahlergebnisse bei einer Beteiligung von unter 50% sollten keine Gültigkeit haben. So wie es derzeit ist, bestimmt die Anzahl der Hardcorefans einer Partei das Ergebnis. Das kann nicht sein. Weiter sollten bestimmte Posten wie der Bundespräsident und vll sogar der Bundeskanzler direkt gewählt werden.

Uwe Helmut Grave · Beitrag von **Uwe Helmut Grave** » 21. Sep 2007, 10:51

emmes hat geschrieben:Es ist schon erstaunlich, wie schnell einfache, volkstümliche Menschen mit einem Mandat zu realitätsfernen Überwesen mutieren.

Verdammt gut beobachtet!

emmes hat geschrieben:Wahlergebnisse bei einer Beteiligung von unter 50% sollten keine Gültigkeit haben.

Das ist... genial!

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Beide Anmerkungen von mir sind nicht (!) sarkastisch gemeint.

Theiner · Beitrag von **Theiner** » 21. Sep 2007, 13:34

Uwe Helmut Grave hat geschrieben:
emmes hat geschrieben:Wahlergebnisse bei einer Beteiligung von unter 50% sollten keine Gültigkeit haben.
Das ist... genial!

Wirklich? Wenn man so was in Italien macht, wird das Parlament, das diese Regelung verabschiedet, das letzte für lange Zeit sein, das gewählt wird........ dann wird nämlich nur noch in der Nacht von Montag auf Dienstag zwischen 0 und 1 Uhr gewählt, dummerweise fällt auch noch der Strom aus, sodaß die Radiowecker und Straßenlampen nicht funktionieren..
Neuwahlen erfolgen dann ohne Quorum, wenn der letzte Ersatzkandidat auf der letzten Liste der letzten Partei mit den Füßen voraus aus dem Saal getragen wird, was etwa in 60 Jahren der Fall sein wird... falls dann noch jemand weiß, was Wahlen überhaupt sind

Denkt doch nach, bevor ihr was genial findet.....

Uwe Helmut Grave · Beitrag von **Uwe Helmut Grave** » 22. Sep 2007, 15:28

Würde die nächste Bundestagswahlbeteiligung in Deutschland tatsächlich unter 50% liegen, würden die Politiker alles unternehmen, um diese Zahl unter den Tisch zu kehren und zu verfälschen (darin sind sie echt gut), damit sie sich nicht blamieren. Vielleicht ist das ja längst geschehen.

Johann · Beitrag von **Johann** » 22. Sep 2007, 22:26

Warum dann nicht in die schöne Schweiz, da verstehn einen 50% der Bevölkerung und wenn man noch bisl französisch kann, is eh alles klar, und direkte Demokratie hat man auch

Charly de Café · Beitrag von **Charly de Café** » 22. Sep 2007, 23:35

gelöscht

Theiner · Beitrag von **Theiner** » 23. Sep 2007, 08:32

Johann hat geschrieben:Warum dann nicht in die schöne Schweiz, da verstehn einen 50% der Bevölkerung und wenn man noch bisl französisch kann, is eh alles klar, und direkte Demokratie hat man auch

Dort wollen gerade sowohl die Neoliberalen als auch die Linken und Grünen massiv in die EU, weil dann die Entscheidungen von Brüssel automatisch Gesetz sind und die Bevölkerung nicht mehr abstimmen kann. Die direkte Demokratie sei nämlich archaisch, überholt, mittelalterlich und nicht progressiv genug.....
Die wissen schon, warum sie das sagen....

Theiner · Beitrag von **Theiner** » 23. Sep 2007, 08:36

Charly de Café hat geschrieben:Wer nicht wählt, wählt automatisch Extremisten.
Denn durch geringe Wahlbeteiligung wird es Extremisten leicht gemacht, die 5%-Hürde zu überspringen.
Es zählt nämlich immer nur die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen, nicht die Zahl der Wahlberechtigten.

Vielleicht sollte man doch mal über Wahlpflicht nachdenken.

mfg
Charly de Café

Gibt es in Italien seit jeher. Extreme politische Parteien haben übrigens so zwischen 10 und 15% pro Lager, mindestens, es gelten nämlich die gültigen Stimmen ohne die weißen und ungültigen