Haftung von Forenbetreibern

[wbrauner]

Aus aktuellem Anlaß. Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?

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Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. (hob/c't)

---Zitat Ende

[noid]

Tja hab ich schon gelesen, aber ich halte nichts davon, denn erstens ist das eine Einstweilige Verfügung, gegen die ganz normale Rechtsmittel bestehen. Und die wird der Heise-Verlag sicher nutzen, das steht schon im Artikel --> langer Rechtsweg ev. bis in die obersten Instanzen.

Obendrein widerspricht diese Verfügung einer EU-Richtlinie, also wirds dann auch beim EuGH landen --> nochmal länger warten also reden wir in ein paar Jahren weiter....

Über die Kompetenz der hier "Rechts"sprechenden möchte ich lieber nichts sagen...


cya noid

[Uwe Helmut Grave]

Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?

Mein Vorschlag: Raus mit den Anonymen und den "Unter-Zweitnamen-Postern"! Dann herrscht hier wieder Gesetz und Ordnung.

[Charly de Café]

gelöscht

[emmes]

Mein Vorschlag: Raus mit den Anonymen und den "Unter-Zweitnamen-Postern"! Dann herrscht hier wieder Gesetz und Ordnung.

Jawohl, dann wird auch die Anzahl der angemeldeten User wieder übersichtlich

Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?

Ich habe erst neulich bemerkt, wie Noid 3-4 User gelöscht hat, die ......
ja was weiss ich nicht. Der Noid war schneller

Übrigens der letzte eingetragene User nennt sich "Gottfried Benn".
Die Person dieses Schriftstellers ist auch nicht unumstritten wegen seiner Rolle im 3.Reich. Der Nickname lässt daher auf den User schliessen. Und ein posting habe ich auch noch nicht gelesen.

[almhirte]

Wir könnten auch am Ende eines jeden Posts die Obrigkeit lobpreisen.
Dann gefiele dieses Forum sicher den hohen Herren.




So lobpreise ich denn ihre Majestät Frau Kanzla, den heiligen Innenminister und all die omnipotenten unfehlbaren Richtergötter.

[Uwe Helmut Grave]

Zur von emmes angesprochenen Übersichtlichkeit: Wenn Foristen mehrfach unter verschiedenen Namen auftreten (Tom, Santini, Sam), stimmt zumindest die Gesamtanzahl der hier postenden oder einfach nur mitlesenden Personen nicht mehr. Und zu einem fairen Meinungsaustausch führt das auch nicht, da die Doppelposter mit ihrer Meinung ja mehrfach vertreten sind.
Eine andere Sache ist das totale Verstecken hinter der Anonymität. Aus dem Hinterhalt läßt es sich doch prima auf die übrigen Foristen schießen, gell? Besonders dann, wenn die einem den Rücken zudrehen. Ich persönlich finde solche Versteckspiele beknackt, bin aber dennoch bereit, mich auch mit Anonymen in geringfügigem Maße auszutauschen oder mal mit ihnen zu scherzen. Ernsthafte Gespräche zu ernsten Themen führe ich allerdings nur mit Menschen, die wissen wie sie heißen und wo sie wohnen. ("Ich heiße Ede und bin obdachlos!" ) Ob deren Angaben stimmen oder nicht, weiß man zwar nie so genau, doch mit diesem Restrisiko kann ich leben - zumal ich einige Angaben bereits überprüft habe (so wie man auch meine jederzeit überprüfen kann) und ein paar Foristen sich inzwischen sogar kennengelernt haben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich plädiere hier nicht dafür, daß wir uns jetzt alle gegenseitig tagtäglich anmailen oder anrufen, uns gegenseitig besuchen, uns herzen und küssen (igitt!) - im Gegenteil, ich bin selbst froh, wenn ich meine Ruhe habe, telefoniere nur äußerst ungern und begrüße unangemeldete Besucher grundsätzlich mit einem Eimer kalten Wassers. Mein Plädoyer zielt lediglich auf ein bißchen mehr Offenheit ab.

[emmes]

Ob deren Angaben stimmen oder nicht, weiß man zwar nie so genau, doch mit diesem Restrisiko kann ich leben - zumal ich einige Angaben bereits überprüft habe (so wie man auch meine jederzeit überprüfen kann) und ein paar Foristen sich inzwischen sogar kennengelernt haben.

Jetzt weiss ich endlich, wer immer anonym bei mir zu Hause anruft und dann auflegt

[Turion]

Übrigens der letzte eingetragene User nennt sich "Gottfried Benn".
Die Person dieses Schriftstellers ist auch nicht unumstritten wegen seiner Rolle im 3.Reich. Der Nickname lässt daher auf den User schliessen.

Die einstellung dieses Users kanner uns wenn nur selbst vermitteln. Auf Vorurteile sillten wir da nicht bauen.

Teilweise mehr offenheit fände ich schon auch nicht schlecht, es gibt da schon so ein Paar User die sich verstecken.
Unser neuester User hat zwar noch kein Posting, aber er hat zumindest seinen Name auf der Nickpage stehen un er hat seinen Wohnort in der Karte eingetragen.

[Uwe Helmut Grave]

Jetzt weiss ich endlich, wer immer anonym bei mir zu Hause anruft und dann auflegt.

Dieses Problem kennt wohl jeder (!) Telefonbesitzer. Heutzutage scheint es nicht mehr gang und gäbe zu sein, sich zu entschuldigen, wenn man sich verwählt hat. Na ja, und anonyme Anrufspinner gibt es auch zur Genüge. Die beste Abwehr ist immer noch ein Anrufbeantworter. Oder sofortiges Auflegen, wenn sich keiner meldet. Gestörten Nachtschlaf durch anonyme Anrufe? Kenne ich nicht - aber mein Telefon kennt die Leiseschaltung des Läutwerks.

[Theiner]

Na ja, und anonyme Anrufspinner gibt es auch zur Genüge. Die beste Abwehr ist immer noch ein Anrufbeantworter. Oder sofortiges Auflegen, wenn sich keiner meldet. Gestörten Nachtschlaf durch anonyme Anrufe? Kenne ich nicht - aber mein Telefon kennt die Leiseschaltung des Läutwerks.

Hmmm ..... hier ist alles digitalisiert mit einer "whois"- Schaltung. Mit einer weiteren einfachen Suchfunktion im web findet man eigentlich jeden. Und Telefonzellen gibt es auch nur noch wenige. Wäre direkt schmeichelhaft, wenn sich jemand meinetwegen die Mühe machte, im Winter in der Nacht aufzustehen und nach einer Telefonzelle zu suchen, nur um mich zu ärgern....
Mit der Digitaltechnik sind die glorreichen Zeiten der Telefonscherze definitiv Vergangenheit...

[ 3 Uhr nachts.
Klingeling. Klingeling. Klingeling.
"Werischnda ?"
"Hallo, hier ist das Meinungsforschungsinstitut Schlafesüß mit der Frage : schlafen Sie gerade ?"
"Jetzt nimmer, du bl**** A******* D***** saudamischer, Kn*****, *******,******* !!!!!"
"Ja, das haben wir uns schon gedacht, wir danken aber trotzdem für ihre Mitarbeit. Hö hö hö hö ...."
Klick.
Tuuut, tuuut ........ ]

[Uwe Helmut Grave]

Mit der Digitaltechnik sind die glorreichen Zeiten der Telefonscherze definitiv Vergangenheit.

Ach, deshalb habe ich von Hajo schon wochenlang kein Exposé mehr erhalten. Als ich ihn des Nachts anrief und mit verstellter Stimme fragte: "Schläfst du gut, du Analphabet, der du ein perfektes Skript nicht von einem schlechten unterscheiden kannst?", da hat er wohl meine Nummer auf seiner Anzeige gesehen... Ich Trottel hätte das Taschentuch nicht vor die Sprechmuschel halten, sondern damit lieber mein Display abdecken sollen!

[ssp]

Betrifft Diskussion über Foren-Mitglieder.

In der heutigen Zeit der digitalen Komunikation ist ja nun fast alles möglich. Auch die Gesetze zum Ausspionieren bzw. Überwachen lassen immer mehr Spielraum. Ich denke 1984 ist schon längst Realität.
Was das Internet als sog. "Rechtsfreien Raum" betrifft, das ist wohl schon lange vorbei. Letzendlich liegt es doch aber an "UNS" ob wir Texte mit radikalem Inhalt, oder Menschenverachtende Bilder aus dem Internet holen, oder?
Mich kotzt dieses verfolgen, verbieten, etc.etc. an.
So, das mußte jetzt mal raus.


Als kleinen Tipp:
http://www.rettet-das-internet.de/

PS: Betriftt spekulation über BenutzerNamen (emmes)

Übrigens der letzte eingetragene User nennt sich "Gottfried Benn".
Die Person dieses Schriftstellers ist auch nicht unumstritten wegen seiner Rolle im 3.Reich. Der Nickname lässt daher auf den User schliessen. Und ein posting habe ich auch noch nicht gelesen.

Ich würde niemanden verurteilen, nur weil er eine bestimmten Namen hat, oder Nick benutzt.
Nur um genau solche absurden Diskussionen, oder infame Vermutungen zu vermeiden nutze ich als Initialen z.B. "ssp" anstelle von "ss".
Wie wäre Dein Posting wenn ich "ss" als Nick hätte?
OK, schick mir ne PM. Damit sollte mann dieses tolle Forum nicht zukleistern. Ich fand das jedenfalls "echt panne"

[Theiner]

Der Nickname lässt daher auf den User schliessen.

Tschuldigung, aber solche konstruierten "Analogieschlüsse" kann ich nicht nachvollziehen.... und nur weil jemand aus Thüringen ist, wird ja auch nicht sofort vom MfS geredet, oder ?
Nimm nicht übel, ich schätze Dich und Deine Beiträge wirklich sehr , aber irgendwo sollten wir mit solchen "Schlußfolgerungen" wohl aufhören

[Nobby1805]

Zum Thema dieses Topics passt auch dies http://www.heise.de/newsticker/meldung/67007